Schäuble: Die Grundrechte müssen durch Regeln beschränkt werden
Dienstag, 26. Januar, 2010
“Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, hätte man sie längst verboten.”
Wie auch immer, bald hat es Deutschland wieder (scheinbar) in der Hand, von seinem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen.
Unser Herr Schäuble meint: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten.
Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und “Kinder auf Bestellung vergewaltigt” und dann “im Internet gezeigt” würden.
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